2. Treffen: Asylrecht und Abschiebungspraxis
Liebe Genossinnen und Genossen,
als ASJ verstehen wir uns als rechtspolitisches Forum, um offen und ohne Vorbehalte über Fragen der Migration zu diskutieren. Der Terroranschlag in Solingen hat eine breite politische Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Für uns ist klar: Wir dürfen die Migrationspolitik in unserem Lande nicht den Rechten überlassen!
Nach dem sehr gelungenem Auftakttreffen im Juli wollen wir die Eckpunkte sozialdemokratischer Migrationspolitik weiter diskutieren, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.
Der humanitäre Flüchtlingsschutz hat für uns dabei eine zentrale Bedeutung, das Asylrecht ist von der SPD im Grundgesetz verankert worden. Die Asylzahlen sind nach 2015/2016 wieder erheblich angestiegen, dies führt Städte und Gemeinden an die Belastungsgrenzen. Das von der EU beschlossene und umstrittene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird umgesetzt. Mit dem Rückkehrverbesserungsgesetz wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um Rückführungen für vollziehbar Ausreisepflichtige zu erleichtern. Nach dem Koalitionsvertrag in Berlin steht dabei die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern im Fokus.
Wir wollen mit Euch diskutieren, wie Flüchtlingsschutz und Abschiebung zur sozialdemokratischen Migrationspolitik gehören, wie gehen andere sozialdemokratische Parteien wie beispielweise in Österreich oder in Dänemark damit um?
Wir laden Euch daher herzlich zu einer offenen Diskussion der ASJ ein:
Donnerstag, den 19. September 2024 von 19.00 Uhr – 21.00 Uhr, Kurt- Schumacher – Haus, Erika-Hess-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Programm:
Impulsvorträge:
- Aktuelle Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht – N.N.
- Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz im Asyl- und Ausländerecht – Dr. Martin Manzel, Fachanwalt für Migrationsrecht
- Abschiebungspraxis in Berlin – Christian Oestmann, ASJ Landesvorsitzender
Diskussion: Was bedeutet das für eine sozialdemokratische Migrationspolitik heute?
Mit solidarischen Grüßen
Christian Oestmann