Die Fachausschüsse Europa (II) und Wirtschaft, Arbeit, Technologie (VII) sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Berlin laden ein zur virtuellen Podiumsdiskussion am
Dienstag, 13. Oktober 2020 ab 19.30 Uhr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Staatsanleihenkäufe durch die EZB (PSPP) haben zu einem geteilten Echo geführt: Während sich fast alle proeuropäischen Kräfte besorgt bis empört über Karlsruhes Affront gegen den EuGH äußerten, frohlockten die Rechtspopulisten und EU-Skeptiker. Die AfD fühlte sich sogar ermutigt, gleich eine weitere Klage gegen das Corona- Hilfsprogramm (PEPP) der EZB einzureichen. Gleichzeitig könnte das Urteil durchaus einen Anteil an der plötzlichen Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds gehabt haben. Ebnet das Bundesverfassungsgericht am Ende womöglich den Weg zu einer Fiskalunion und damit auch zu hierfür notwendigen Änderungen der EU-Verträge? Oder blockiert es mit seinem „souveränistischen Rechtsverständnis“ (SZ) vielmehr weitere Kompetenzübertragungen von der nationalen auf die EU-Ebene? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Diskussion in der „Konferenz zur Zukunft Europas“?
Diese Fragen wollen wir mit Ihnen/Euch und unseren Gästen diskutieren:
- Gaby Bischoff (SPD-Europaabgeordnete für Berlin)
- Prof. Dr. Christian Calliess (Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, FU Berlin)
- Dr. Jan Stöß (Staatsrat bei der Senatorin für Kinder und Bildung (Bremen); 2017-2019 wiss. Mitarbeiter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts)
Termin: Dienstag, 13. Oktober 2020 · 19.30 Uhr auf Jitsi Meet (spdnetz)
Einwahl unter folgendem Link: http://meet.spdnetz.de/EZB
Technische Voraussetzungen: Aktueller Browser, Empfehlung ist Chrome/Chromium/Brave