Aktuelles

Einladung zur Mitgliederversammlung (Wahlversammlung)

Liebe Mitglieder der ASJ Berlin,ich lade Euch herzlich ein zur Mitgliederversammlung des ASJ Berlin am Donnerstag, 13. Februar 2020um 19.00 Uhrim Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal,Müllerstraße 163, 13353 Berlin. Der Rechenschaftsbericht der ASJ Berlin befindet sich auf der […]

Rechenschaftsbericht der ASJ Berlin 2018 bis 2020

Die ASJ Berlin ist mit ihren derzeit 955 Mitgliedern das rechtspolitische Diskussionsforum in der Berliner SPD. Unsere Mitglieder bringen ihr rechtspolitisches Interesse und ihr Fachwissen in die SPD Berlin ein. Unser Leitbild ist ein sozialer, […]

Verfolgung von Beförderungs­erschleichung auf schwere Fälle begrenzen!

Der Landesvorstand der ASJ Berlin hat auf seiner Sitzung am 13. Juni 2019 beschlossen, dass Beförderungserschleichung als absolutes Antragsdelikt ausgestaltet und in den Katalog der Privatklageklagedelikte aufgenommen werden sollte. Die Beförderungserschleichung würde im Regelfall nicht […]

ASJ lehnt "Geordnetes-Rückkehr-Gesetz" ab!

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat am 3. Juni 2019 auf Antrag der ASJ NRW beschlossen, dass das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz grundlegende, sozialdemokratische Werte verletzt und daher in dieser Form abzulehnen ist. Beschluss […]

Brexit - now what?

Der Zeitpunkt hätte nicht passender gewählt sein können: Am 10. April, zeitgleich zur Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel, diskutierte auch die ASJ Berlin das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Rachel King, […]

Digitale juristische Staatsexamina einführen!

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 30. März 2019 auf Antrag der ASJ Berlin die Einführung DIGITALE JURISTISCHE STAATSEXAMINA beschlossen. Ziel ist es, dass die juristischen Staatsexamina in Zukunft nicht mehr nur handschriftliche, sondern auch digitalisiert […]

Soll sog. "Schwarzfahren" weiter strafbar bleiben?

v.l.n.r: Jörg Raupach, Prof. Dr. Martin Heger, Dr. Dirk Behrendt, Aljoscha Leder, Vera Junker, Dr. Thomas Hilpert-Janßen Die ASJ Berlin diskutierte am 27. März 2019 kontrovers die Frage, ob sog. “Schwarzfahren” weiter nach § 265a […]

ASJ Berlin gründet Arbeitskreis Strafrecht

Der Landesvorstand der ASJ Berlin hat auf seiner Sitzung am 10. Januar 2019 die Gründung des Arbeitskreises Strafrecht und Strafprozessrecht begrüßt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich mit aktuellen rechtpolitischen Fragen wie beispielsweise der Entkriminalisierung von Schwarzfahren, der Vermögensabschöpfung […]