Aktuelles

Einladung zur virtuellen Podiumsdiskussion am 13. Oktober: Karlsruhe und die EU – Wohin treibt Europa nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Fachausschüsse Europa (II) und Wirtschaft, Arbeit, Technologie (VII) sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Berlin laden ein zur virtuellen Podiumsdiskussion am Dienstag, 13. Oktober 2020 ab 19.30 Uhr Das Urteil […]

Beschluss des ASJ-Landesvorstandes zum Covid-19G

Vorbemerkung zum Beschluss des ASJ-Landesvorstandes vom 10.9.2020:  Es reicht nicht aus, wenn durch das Covid-19G Verbrauchern und Kleinstunternehmern für Dauerschuldverhältnisse ein bisher bis 30.9.2020 begrenztes Leistungsverweigerungsrecht bzw. eine Stundung von oder ein Kündigungsschutz wegen bis […]

Einladung zum Studientag "Die Justiz in der NS-Zeit und Kontinuitäten nach 1945"

Der Arbeitskreis Jurist*innenausbildung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin (ASJ Berlin) lädt ein:  Freitag, 27. November 2020 (9.15 – 17.00 Uhr) Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz Am Großen Wannsee 56-58, 14109 Berlin „Wir […]

Einladung zur für Mitglieder offenen Vorstandssitzung am 10. September 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, ich lade Euch herzlich zur für ASJ Mitglieder offenen Sitzung des ASJ-Landesvorstandes ein: am Donnerstag, den 10. September 2020 von 19.00 Uhr – 21.00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus Wir wollen nach dem gut besuchten Sommerstammtisch […]

Bundesschiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin

Das Oberste Parteischiedsgericht der SPD hat auf Grundlage einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2020 die Berufung von Dr. Thilo Sarrazin gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 […]

Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristinnen und Juristen trauert um ihr Mitglied Dr. Hans-Jochen Vogel

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) trauert um Dr. Hans-Jochen Vogel, der am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Er war Mitglied der AsJ und bis zuletzt einer, der streitbar […]

Nachruf auf Percy MacLean

Unser langjähriges Mitglied und ehemaliger Vorsitzender der ASJ  Percy MacLean  ist am 16. Juni 2020 verstorben.  Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte:  „Wir sind tief betroffen und traurig. Percy MacLean stand wie kaum ein […]

Beschluss des Landesvorstandes der ASJ vom 11. Juni 2020

Wehrhafte Demokratie gegen Verfassungsfeinde sichern – Verfassungsschutz erhalten! Wir lehnen die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, ab.  Begründung:  Die SPD hat in ihrer über 150jährigen Geschichte schmerzvoll erleben müssen, was es heißt, wenn Verfassungsfeinde die Macht […]

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: Effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit

Der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann (SPD-Fraktion), der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und der Sprecher für Inneres Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen) erklären: Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz lösen die Koalitionsfraktionen das geltende […]

Erklärung des Landesvorstandes der ASJ Berlin vom 07. Mai 2020

Sozialdemokratische und rechtsstaatliche Antworten auf die Corona-Krise COVID-19 hat vor allem die Länder der Bundesrepublik Deutschland zu Grundrechtseingriffen bewogen, die in ihrer Intensität und Reichweite einzigartig sind. Mit Blick auf diese lebensbedrohliche Erkrankung, über deren […]