Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Selbstverständnis
Die ASJ Berlin heißt alle, nicht nur Juristinnen und Juristen, herzlich willkommen, die Interesse an rechtspolitischen Fragestellungen haben. Wir sind das rechtspolitische Diskussionsforum in der SPD Berlin und haben derzeit rund 950 Mitglieder. Wir wollen inner- wie außerhalb der SPD rechtspolitische Anstöße geben, aber auch Impulse aus dem gesellschaftlichen Diskurs aufnehmen. Unsere Mitglieder bringen ihren besonderen juristischen Sachverstand und ihr unterschiedliches Fachwissen in die SPD Berlin ein.
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Meldungen der ASJ Berlin
- Nachruf auf Percy MacLeanUnser langjähriges Mitglied und ehemaliger Vorsitzender der ASJ Percy MacLean ist am 16. Juni 2020 verstorben. Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte: „Wir sind tief betroffen und traurig. Percy MacLean stand wie kaum ein […]
- Beschluss des Landesvorstandes der ASJ vom 11. Juni 2020Wehrhafte Demokratie gegen Verfassungsfeinde sichern – Verfassungsschutz erhalten! Wir lehnen die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, ab. Begründung: Die SPD hat in ihrer über 150jährigen Geschichte schmerzvoll erleben müssen, was es heißt, wenn Verfassungsfeinde die Macht […]
- Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: Effektiver Grundrechtsschutz und SicherheitDer innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann (SPD-Fraktion), der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und der Sprecher für Inneres Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen) erklären: Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz lösen die Koalitionsfraktionen das geltende […]
