Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Selbstverständnis
Die ASJ Berlin heißt alle, nicht nur Juristinnen und Juristen, herzlich willkommen, die Interesse an rechtspolitischen Fragestellungen haben. Wir sind das rechtspolitische Diskussionsforum in der SPD Berlin und haben derzeit rund 950 Mitglieder. Wir wollen inner- wie außerhalb der SPD rechtspolitische Anstöße geben, aber auch Impulse aus dem gesellschaftlichen Diskurs aufnehmen. Unsere Mitglieder bringen ihren besonderen juristischen Sachverstand und ihr unterschiedliches Fachwissen in die SPD Berlin ein.
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Meldungen der ASJ Berlin
- Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: Effektiver Grundrechtsschutz und SicherheitDer innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann (SPD-Fraktion), der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und der Sprecher für Inneres Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen) erklären: Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz lösen die Koalitionsfraktionen das geltende […]
- Erklärung des Landesvorstandes der ASJ Berlin vom 07. Mai 2020Sozialdemokratische und rechtsstaatliche Antworten auf die Corona-Krise COVID-19 hat vor allem die Länder der Bundesrepublik Deutschland zu Grundrechtseingriffen bewogen, die in ihrer Intensität und Reichweite einzigartig sind. Mit Blick auf diese lebensbedrohliche Erkrankung, über deren […]
- CORONA: VERANSTALTUNGEN UND SITZUNGEN FALLEN AUS!Aufgrund der aktuellen Pandemie fallen bis auf Weiteres alle Veranstaltungen und Sitzungen der ASJ Berlin aus.
