Der Arbeitskreis Inneres versteht sich als Plattform innerhalb der ASJ Berlin, auf der Innenpolitik diskutiert und sozialdemokratische Positionen und Forderungen erarbeitet werden.
Der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, der Schutz vor Kriminalität und die Gewährleistung eines vielfältigen und toleranten Lebens sind zentrale Kernpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik. Eine sichere und solidarische Stadtgesellschaft braucht klare Regeln, an die sich alle halten und die auch durchgesetzt werden müssen. Für uns gilt: Wir wollen einen starken Staat, der seine Leistungen bürgernah, rechtsstaatlich und effizient erfüllt. Soviel Freiheit wie möglich, soviel Sicherheit wie nötig.
Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen, qualifiziertes und angemessen bezahltes Personal, eine moderne technische Ausstattung und leistungsfähige Organisationsstrukturen. Mit den Landesparteitagsbeschlüssen „Wir wollen urbanen Sicherheit“ und „Zukunftspakt Verwaltung“ wurden wichtige Grundsteine sozialdemokratischer Innenpolitik gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen.
Folgende Themen/Fragen stehen im Fokus des AK – Inneres:
- Sicherheit und Ordnung – wie können wir Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden stärken?
- Gute und bürgernahe Verwaltung – wie können wir die Berliner Verwaltung besser aufstellen?
- Humanitäre und gesteuerte Einwanderungspolitik – wie gelingen Partizipation, Integration und Akzeptanz?
- Digitalisierung und Mobilität – wie schaffen wir familiengerechte und flexible Arbeitsmodelle im öffentlichen Dienst?
- Freiräume der Toleranz und Schwerpunkte der Kriminalität – wie gelingt es, Vielfalt ohne Gewalt zu organisieren?
Diese und weitere Themen wollen wir gemeinsam mit Innenpolitiker*innen im Bundestag, im Abgeordnetenhaus von Berlin, in den BVVen, mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und Praktiker*innen diskutieren. Wir wollen nicht nur im Wahlkampf daran mitwirken, das Profil sozialdemokratischer Innenpolitik zu schärfen und scheuen nicht die notwendigen innerparteilichen Debatten, die wir viel zu häufig vermeiden.
Leitung des Arbeitskreises: Christian Oestmann
Kontakt: zielgruppen.berlin@spd.de