Rechenschafts­bericht der ASJ Berlin 2018 bis 2020

Die ASJ Berlin ist mit ihren derzeit 955 Mitgliedern das rechtspolitische Diskussionsforum in der Berliner SPD.

Unsere Mitglieder bringen ihr rechtspolitisches Interesse und ihr Fachwissen in die SPD Berlin ein. Unser Leitbild ist ein sozialer, freiheitlicher, demokratischer und der Gerechtigkeit verpflichteter Rechtsstaat, der die Menschen- und Bürgerrechte sichert, Teilhabe aller ermöglicht und dem Schutz des Schwächeren dient.

Der Landesvorstand der ASJ Berlin tagte regelmäßig einmal im Monat parteiöffentlich. Die Mitglieder der ASJ arbeiteten im Landesvorstand und in verschiedenen Arbeitskreisen (Recht digital, Insolvenz-recht (gemeinsam mit der AGS), Juristenausbildung, Stadtentwicklung und Wohnen, Europarecht und Strafrecht) zusammen, organisierten politische Veranstaltungen und beteiligten sich im Arbeitskreis der Fraktion, im Landesvorstand, auf Landesparteitagen und auf Bundesebene der ASJ.
Insgesamt wird die ASJ Berlin in der SPD Berlin, in der ASJ auf Bundesebene und in der Berliner Justiz aufgrund ihrer vielen Aktivitäten wieder als wichtige und einflussreiche politische Kraft wahrgenommen.

Die ASJ hat mit der Unterstützung des Kurt-Schumacher-Hauses seit 2017 eine neue Homepage www.asjberlin.de entwickelt, auf der aktuelle Termine, Stellungnahmen und Veranstaltungen bekannt gegeben werden.

Veranstaltungen und Schwerpunkte

Der neugewählte Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung in Stettin im Mai 2018 Fragen zur inneren Sicherheit und zum Thema „Rechtsstaat in Bedrängnis“ diskutiert und hierzu Stellungnahmen und Erklärungen erarbeitet. Die „Stettiner Erklärung“ zum Thema „Rechtsstaat in Bedrängnis“ und der Beschluss des ASJ Landesvorstandes zur Inneren Sicherheit waren schließlich Grundlage für den Beschluss des Landesparteitages 2018 „Wir wollen urbane Sicherheit“, an dem die ASJ Berlin maßgeblich und federführend beteiligt gewesen ist. Die interessante Stadtführung und das gemein-same Abendessen rundeten die Klausurtagung des Landesvorstandes ab.

Gemeinsam mit der ASJ Brandenburg haben wir im Juni 2018 zum Sommerempfang der ASJ im EUREF-Campus viele Gäste aus der Justiz, der Verwaltung und der Politik be-grüßen können. Als besondere Gäste hatten wir Frau Richterin des Bun-desverfassungsgerichts Dr. Yvonne Ott und Herrn Senator für Justiz Dr. Dirk Behrendt zu Gast. Besonders danken wir auch Reinhard Müller, Vorstandsvorsitzender des EUREF Campus, der uns sehr freundlich begrüßte und uns einen sehr schönen Empfang in Schöneberg ermöglichte.

Zahlreiche Podiumsdiskussionen zu aktuellen politischen Themen prägte unsere Arbeit. So diskutierten wir mit Oliver Tölle, Dozent an der HWR Berlin, Stephan Groscurth, Verwaltungsgericht Berlin, StS Torsten Akmann und MdA Sven Kohlmeiner die Eckpunkte für das Berliner Versammlungs­freiheitsgesetzes.

Arbeitskreise der ASJ

Im Arbeitskreis Europarecht diskutierte Henrik Grawe (ASJ Berlin) mit Dr. Gerhard Conrad, Leiter des EU Intelligence Analysis and Situation Centre (INTCEN), Uli Grötsch, MdB und StS Torsten Akmann die Frage, ob wir einen europäischen Nachrichtendienst brauchen.

In einer weiteren Veranstaltung des Arbeitskreises Europarecht diskutierte Timo Vogler (ASJ Berlin) die Folgen des Brexit mit Rachel King, Botschaftsrätin und Leiterin der Abteilung EU und Wirtschaft der britischen Botschaft in Berlin, und Metin Hakverdi, SPD-Bundestags­abgeordneter.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit war das Thema Migration. So hat die ASJ Berlin gemeinsam mit den Fachausschüssen Internationales und Europa einen gemeinsamen Antrag zu sicheren Fluchtrouten in Europa auf dem Landesparteitag der SPD eingebracht und sich kritisch zum Migrationspaket und den Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht positioniert. Der Berliner Antrag der ASJ zur humanitären Flüchtlingspolitik fand auch auf der ASJ Bundeskonferenz eine breite Unterstützung.

Der Arbeitskreises Europarecht lud ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Seenotrettung – wann beendet die EU das Sterben im Mittelmeer?

Auf dem Podium diskutierten wir mit Dr. Vera Weißflog, Referatsleiterin für Völkerrecht beim BMJV, Bérénice Gaudin, Sea-Watch e.V., Wiebke Judith, Pro Asyl e.V. und StS Akmann sehr vertieft die völker- und europarechtlichen Fragen zur Migrationspolitik.

Im neu gegründeten Arbeitskreis Strafrecht diskutierte Aljoscha Leder (ASJ Berlin) mit Senator Dr. Dirk Behrendt, Prof. Dr. Heger, HU Berlin, Jörg Raubach, Leitender Oberstaatsanwalt, Vera Junker, ASJ Berlin, und Dr. Thomas Hil-pert-Janßen, Verband Deut-scher Verkehrsunternehmen e.V., die Frage, ob das sog. „Schwarzfahren“ entkriminalisiert werden sollte. Die ASJ Berlin griff den Vorschlag auf, § 265a StGB zu ändern und Beförderungs­erschleichung als Privatklagedelikt auszugestalten. Dieser ASJ Antrag wurde vom Landesparteitag Berlin beschlossen und an den Bundesparteitag weitergeleitet. In weiteren Veranstaltungen des Arbeitskreises diskutierten wir u.a. mit Kilian Wegner Fragen zur Vermögensabschöpfung und mit Frau Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn aktuelle Probleme und Herausforderungen des Strafvollzugs in Berlin.

Gemeinsam mit Karl-Heinz Niedermeier und dem Fachausschuss Internationales disku-tierte die ASJ mit Christoph Flügge, Staatssekretär a.D., Richter am (inzwischen beendeten) Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien und Hannah Elten, Attaché in Ausbildung im Auswärtigen Amt, die Arbeit und Bedeutung internationaler Strafgerichte.

Im Arbeitskreis Stadtentwicklung und Wohnen haben wir uns intensiv mit dem Thema Mietpreis­entwicklung beschäftigt und einen umfassenden Antrag für den Landesparteitag der SPD erarbeitet, der als Leitantrag mit wenigen Ergänzungen mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Auf dieser Grundlage haben wir intensiv den Berliner Mietendeckel mit Diskussionsveranstaltungen, u.a. mit Dr. Eva Högl, MdB und mit Vertretern der jungen Genossenschaften, begleitet. Dr. Max Putzer (ASJ Berlin) war im Rahmen einer begleitenden Arbeitsgruppe an der Formulierung des Gesetzesentwurfs beteiligt und hat als Sachverständiger im Abgeordnetenhaus Stellung nehmen können. Wir haben uns auch mit Vertretern des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ zu einem Stammtisch getroffen und intensiv diskutiert. Unser ausgewogener und differenzierter Antrag „Besser regulieren statt teuer zu enteignen“ wurde als führender Antrag mit deutlicher Mehrheit auf dem Landesparteitag beschlossen.

Im Arbeitskreis „Recht digital“ diskutierten Volkmar Stein (ASJ Berlin) mit Dr. Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Markus Drenger vom Chaos Computer Club Darmstadt und Dr. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin das Digitalisierungs­projekt „Besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ (beA) und die vom Chaos Computer Club aufgedeckten Sicherheitsmängel.

Im Arbeitskreis Juristenausbildung diskutierten wir mit Vertretern der Jura-Fachschaften über die Einführung eines Pilotprojekts, das juristische Staatsexamen elektronisch auf einem PC schreiben zu können und unterstützten eine hierzu initiierte Online-Petition. Nach der mit Hilfe der ASJ Berlin erfolgten Einführung eines Studienabschluss Bachelor of Law (LL.B.) an der Freien Universität Berlin setzen wir uns für die Angleichung der Notenabschlüsse von Berlin und Brandenburg ein. Einen weiteren Schwerpunkt des Arbeitskreises bildete das NS-Justizunrecht und die fehlende Aufarbeitung in der jungen Bundesrepublik in der Juristenausbildung.

Der Arbeitskreis Insolvenzrecht (gemeinsam mit der AGS) tagte regelmäßig und erarbeitete verschiedene Anträge zur Änderung der Insolvenzordnung, die über die ASJ zum Landesparteitag eingebracht und dort im Konsens beschlossen wurden. Schwerpunkte der Arbeit waren vor allem die Rechte der Arbeitnehmer/innen im Insolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung in der Privatinsolvenz. Besonders hervorzuheben ist auch die gut besuchte Veranstaltung zur gelungenen Sanierung des Traditions­unternehmens Sawade. Zudem beteiligten sich Vertreter an der Arbeitsgruppe der ASJ auf Bundesebene.

ASJ vor Ort

Unter dem Motto „ASJ vor Ort“ diskutierten wir mit der Abteilung Heiligensee das Thema „Innere Sicherheit“. Aljoscha Leder moderierte die gut besuchte Veranstaltung in Heiligensee mit Senator Dr. Dirk Behrendt und dem MdA Tom Schreiber. In Neukölln führten wir einen Stammtisch durch und diskutierten mit Vertretern des Kreises das Thema Clankriminalität.

Landes- und Bundesebene

Mit dem StS des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg diskutierten wir gemeinsam mit dem Fach-ausschuss Soziales das Thema „Sozialstaat in Zeiten gesellschaftlichen Wandels“.

Ferner beteiligt sich die ASJ regelmäßig im Arbeitskreis I der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, im Landesvorstand der SPD und in der Antragskommission auf Landesebene. Sie hat ihren festen Platz in der Berliner SPD und nimmt bei vielen rechtspolitischen Fra-gen unmittelbar Einfluss auf die Politik. Beispielhaft sei die Projektgruppe des SPD-Landesvorstandes „Zukunft der Verwaltung“ genannt, die den Leitantrag für die Landesparteitag I/2019 erarbeitet hat.

Die ASJ war auch mit Infoständen bei der Neumitglieder­veranstaltung und bei den Landesparteitagen präsent. Auf der ASJ-Bundeskonferenz in Berlin im November 2018 war die ASJ Berlin mit drei Delegierten vertreten und hat sich mit verschiedenen Anträgen beteiligt. Sie nimmt auch mit ihrem Vertreter regelmäßig an den Sitzungen des Bundes­ausschusses der ASJ teil. Die ASJ Berlin arbeitet mit anderen Arbeits­gemeinschaften und Fachausschüssen der SPD und mit den juristischen Fachschaften an den Universitäten zusammen. Zu guter Letzt seien die gemeinsamen Weihnachtsfeiern mit dem Fachauschuss Inneres Recht genannt, die immer ein beliebter und gut besuchter Jahresausklang sind.

Die ASJ Berlin wurde von den Mitarbeiter*innen aus dem Kurt-Schumacher-Haus stets hervorragend unterstützt, wofür ich mich im Namen der ASJ Berlin herzlich bedanke.

Ausblicke auf 2020

Das Jahr 2020 wird erneut viele rechtspolitische Herausforderungen für die ASJ stellen. Wir werden uns wie gewohnt einmischen, uns rechtspo-litischen Positionen erarbeiten und unsere Fachkompetenz einbringen. Viele Themen stehen auf der Agenda der ASJ, die vom Engagement ihrer Mitglieder getragen wird. Wir können auf das Erreichte stolz sein und selbstbewusst sagen, dass viele wichtige Schwerpunkte der Berliner SPD von der ASJ ausgegangen oder zumindest begleitet und gefördert wurden.

Christian Oestmann
Vorsitzender der ASJ Berlin